BGH: Keine AGB-Kontrolle beim C2C-Verkauf bei Mustervertrag Dritter...
BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung...
View ArticleAG Marburg: Opendownload und deren Anwalt müssen Anwalt der Gegenseite zahlen...
AG Marburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1) die Täuschungshandlung darin, dass sie auf das...
View ArticleOLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für...
OLG Köln, Urteil vom 9.2.2009, Az.: 15 U 107/09 – Redaktionelle Leitsätze: Mit der Einstellung eines Bildnisses in die Plattform wird eine Einwilligung in einen Zugriff durch Suchmaschinen zumindest...
View ArticleBGH: E-Plus – keine Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways
BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – KZR 31/08 – Der Bundesgerichtshof hat heute (29.06.2010) entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog....
View ArticleOLG Hamburg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in AGB
OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wieder einmal wurde die Widerrufsbelehrung per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen. Redaktionelle Leitsätze: Der Verbraucher...
View ArticleOLG Hamm: Die Abmahnung der Bade-Entchen und Widerrufsbelehrung bei...
OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 208/09 – Bade-Entchen – In dem zu entscheidenden Streit um Abmahnung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung ging es nicht um einen bekannten Schauspieler. Ganz...
View ArticleBGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht...
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für...
View ArticleStrato-Hosting: Kündigung nach Preiserhöhung des Provider-Vertrags
Immer wieder macht der Provider Strato durch neue Billigangebote zur Sicherung einer Domain auf sich aufmerksam und steigert dann zügig die „Leistungen“ und noch zügiger die Preise für sein Web-Hosting...
View ArticleVerbraucherzentrale: Schluss mit Abzocke im Internet!
Seit einiger Zeit werden Maßnahmen gegen Abo-Fallen und sonstige Abzocke im Internet diskutiert. Ein Ansatz ist die gesetzliche Einführung eines Bestätigungs-Buttons. Nur wenn der Kunde durch klicken...
View ArticleOnline-AGB von Konzertkarten
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Online-AGB von Ticketanbietern für Konzertkarten beanstandet. 11 von 12 Anbietern hatten fehlernhafte AGB. Insgesamt wurden sogar 26...
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